Warum Deutschland eine Steuerreform braucht
Mittelständische Unternehmen sowie kleinere und mittlere Einkommen sollten entlastet werden. Die deutsche Wirtschaft schwächelt: das Wirtschaftswachstum ist im vergangenen Jahr auf 0,5% gesunken. Für 2020 wird ein Wachstum von ca. 1,4% erwartet. Es besteht Unsicherheit, ob es sich nur um eine kurze Wachstumsdelle oder eine längere Wirtschaftsschwäche handelt.
Eine wesentliche Stütze der Konjunktur war in 2019 der private Konsum. Vor diesem Hintergrund und einem Überschuss des Bundes von EUR 13,5 Milliarden sollte sich die Große Koalition endlich zu einer Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen und insbesondere von Familien durchringen. Inzwischen erreichen immer mehr Steuerzahler den Spitzensteuersatz, der bei Ledigen bei EUR 55.555 beginnt. Bei einem durchschnittlichen Einkommen von ca. EUR 38.000 bedeutet dies, dass man bereits mit dem 1,5-fachen Durchschnittseinkommen den Spitzensteuersatz auf einen Teil des Einkommens zahlen muss. Das erscheint vielen Steuerzahlern nicht gerecht. Inzwischen zahlen rund vier Millionen Steuerzahler, das ist etwa jeder Zehnte, auf einen Teil des Einkommens den Spitzensteuersatz. Das ist ein neuer unerfreulicher Rekord. Die Steuerquote befindet sich wieder auf einem Niveau wie in den Siebziger Jahren – ca. 24%.
Das deutsche Steuerrecht kennt keine Inflation bzw. keinen jährlichen Inflationsausgleich. Lediglich der Grundfreibetrag wird angepasst. Das führt dazu, dass insbesondere mittlere Einkommen so hoch wie nie zuvor oder besser gesagt zu hoch belastet werden. Unter Berücksichtigung von Inflation und Steuern bleibt von Lohnerhöhungen wenig bis nichts übrig. Die längere Nichtanpassung von Steuertarifen führt generell dazu, dass Steuerpflichtige erheblich und unangemessen zur Kasse gebeten werden. Die letzte große Steuerreform liegt rund 15 Jahre zurück. Ein weiteres Beispiel dafür ist auch die die Erbschaft- und Schenkungsteuer, deren Freibeträge zuletzt in 2008 wesentlich angepasst wurden. Seitdem sind die Immobilienpreise und die Aktienkurse erheblich gestiegen. Das hat zu einem großen Anstieg der staatlichen Einnahmen aus der Erbschaftsteuer geführt.
In einem geringeren Maße gibt es auch bei den Unternehmenssteuern eine wachsende Unwucht im Steuersystem. Die Steuern sind im internationalen Vergleich zu hoch. Dadurch werden deutsche Mittelständler mit Unternehmensschwerpunkt in Inland gegenüber großen und international tätigen Unternehmen benachteiligt und zu stark zur Kasse gebeten. Ganz abgesehen davon werden den international führenden Unternehmen selbst von EU-Staaten lukrative Sonderregelungen mit niedrigsten Steuersätzen angeboten. Das führt zu einem steuerlichen Zwei-Klassen-System.
Die Große Koaliton sollte die inzwischen große Unwucht in der Einkommensteuer vor allem durch ein Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen beseitigen. Ggf. ist der Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen zur teilweisen Gegenfinanzierung zu erhöhen. Auch die im Vergleich zu anderen wichtigen Wirtschaftsnationen höheren bzw. zu hohen Unternehmenssteuern sollten insbesondere zur Förderung des deutschen Mittelstandes reduziert werden.
Quelle: IC Consulting GmbH
