Was ist von der neuen Bundesregierung zu erwarten?
Ziele und erste Maßnahmen
Nach CDU und CSU hat auch die Basis der SPD dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet und Friedrich Merz ist seit dem 06. Mai Bundeskanzler. Die Minister sind vereidigt und im Amt. Der Start war jedoch holperig. Erst im zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt. Bei seinen ersten Besuchen in Paris und Warschau ist der Bundeskanzler in der europäischen Realität angekommen.
Es geht um die Verbesserung der Stimmung, die schlechter als die wirtschaftliche Lage ist, das Schaffen von Vertrauen und Berechenbarkeit sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Die Themen lauten grundsätzlich „den Menschen eine Perspektive geben“ und insbesondere Steuererleichterungen für Unternehmen, Beschränkung der illegalen Migration und Verbesserung des Wohnungsmarktes.
Leerstand soll durch gezielte Fördermaßnahmen bekämpft und der Neubau und die Sanierung von Wohnungen steuerlich gefördert werden. In angespannten Wohnungsmärkten (alle Metropolen) sollen Mieter nicht zusätzlich belastet werden. Deshalb wird die Mietpreisbremse verlängert, aber kein Mietendeckel oder -stopp eingeführt. Umgehungen der Bremse, wie die Vermietung von möblierten Wohnungen oder Indexmieten, werden aber stärker reguliert.
Wohnungen sind ein wesentliches Thema der neuen Regierung. Deshalb sollen kommunale Wohnungsbaugesellschaften und genossenschaftlicher Wohnungsbau finanziell unterstützt werden. Das ist überfällig. Geld soll auch aus dem 500- Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur kommen. Damit künftig mehr und schneller gebaut werden kann, sollen die Verfahren zur Genehmigung von Bauprojekten vereinfacht und die Bauordnungen der Bundesländer angepasst werden. Auf Länderebene ist das teilweise bereits in Arbeit. Dazu soll es ein neues technologieoffenes, flexibles und einfacheres Gebäudeenergiegesetz geben.
Das wichtigste Thema der neuen Regierung ist die Stärkung der Wirtschaft durch bessere und einfachere Rahmenbedingungen. Dazu gehört die steuerliche Förderung von Investitionen. Für die Jahre 2025 bis 2027 soll auf Ausrüstungsinvestitionen eine degressive Abschreibung von 30% gelten. Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer schrittweise sinken. Außerdem soll das deutsche Lieferkettengesetz abgeschafft werden. Stattdessen soll mit wenig Bürokratie die EU-Lieferkettenrichtlinie umgesetzt werden.
Die o.g. Maßnahmen sind erste gute Ansätze für eine wirtschaftliche Verbesserung.
Es ist noch wesentlich mehr notwendig, damit sich ein dauerhaftes wirtschaftliches Potenzialwachstum von ca. 1,5% p.a. entwickeln kann. Dauerhaftes Wachstum und eine moderate Inflation mit relativ niedrigen Zinsen sind auch eine gute Grundlage für Sachwerte, insbesondere Immobilien.
Die Richtung der neuen Bundesregierung stimmt. Daran ändert auch der holperige Start nichts. Die Themen sind gesetzt und durch entsprechende Maßnahmen möglichst zügig abzuarbeiten. Deutschland muss in der EU vorangehen. Es wird sich schnell zeigen, ob das gelingt.
Quelle: IC Consulting GmbH
