Nach seiner Vereidigung zum 46. Präsidenten der USA bestanden Joe Bidens erste Amtshandlungen darin, die Politik seines Vorgängers rückgängig zu machen. Hierbei hat er sich des mächtigsten Werkzeugs bedient, das einem amerikanischen Präsidenten zur Verfügung steht, der executive order oder zu Deutsch Dekret. Dekrete entwickeln mit sofortiger Wirkung Gesetzeskraft, ohne dass z.B. der Kongress zustimmen muss. Sie werden gern dann genutzt, wenn es schnell gehen muss oder die Unterstützung des Kongresses fehlt.
Der ausgeschiedene Präsident Donald Trump hatte häufiger per Dekret regiert als jeder andere Präsident vor ihm in den letzten 30 Jahren. Entsprechend agiert Joe Biden und legt dabei ein Rekordtempo vor. Am ersten Tag hat er bereits 17 Erlasse unterzeichnet. Die beiden wichtigsten Themen sind die Bekämpfung der CoronaPandemie und die internationale Wiedereingliederung der USA in multilaterale Abkommen wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die WHO. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger bekennt sich der neue Präsident voll und ganz zur NATO.
Joe Biden setzt das um, was er vor der Wahl angekündigt hat. Zum ersten Mal seit Jahren haben die Demokraten die Mehrheit in beiden US-Kongresskammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Somit kann Präsident Biden seine politische Agenda durchzusetzen. Seine Personalvorschläge dürften angenommen werden. Die drängendste Herausforderung in innenpolitischer Hinsicht ist die Bekämpfung der Corona-Pandemie. In den USA sind bisher mehr als 400.000 Menschen an Corona verstorben. Joe Biden plant eine großangelegte Impfkampagne, im Rahmen derer über 100 Millionen Impfungen in den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft verabreicht werden sollen. Hierzu soll ein Konjunkturpaket über 1,9 Billionen USDollar verabschiedet werden, das die Impfkampagne stützen und die Wirtschaft beleben soll.
Offen ist dagegen die außenpolitische Agenda der neuen Regierung. Möglicherweise wird der Umgangston freundlicher, aber in der Sache scheinen die Amerikaner gegenüber China weiter hart zu bleiben. Das Bekenntnis der USA zu Taiwan führt aktuell zu Spannungen zwischen den USA und China. Nach Verletzungen des taiwanesischen Luftraums zeigt die USA militärische Stärke. Wie sich der Handelsstreit zwischen den USA und China weiterentwickelt, ist völlig offen. Eine vollständige Konfrontation ist nicht möglich, da die internationalen Handelsströme zu sehr miteinander verknüpft sind. Auch die weitere Entwicklung im Nahen Osten bleibt spannend. Joe Biden ist nicht an einer weiteren Eskalation mit Iran interessiert.
Die neue Regierung stellt auch die bisherige Israel- und Afghanistan-Politik auf den Prüfstand. Die Nahostpolitik hat große Auswirkungen auf die weltwirtschaftliche Entwicklung und ist für eine negative Überraschung gut.
Mit Joe Biden ist wieder Verlässlichkeit, Stabilität und Respekt ins Weiße Haus eingezogen. Seine konsequenten Corona-Maßnahmen sowie das voraussichtlich sehr große staatliche Hilfspaket werden für einen raschen, wirtschaftlichen Aufschwung in den USA sorgen. Das wird der gesamten Weltwirtschaft zugutekommen.
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