So viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich
Wie erreicht man einen ausgewogenen Staat?

Das Zitat des ehemaligen Wirtschaftsprofessors und Wirtschaftsministers Karl Schiller beschreibt das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Der Staat soll nur die sozialen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Wettbewerb und Freiheit setzen. Soweit die Theorie, aber was heißt das für die Praxis? Der Staat soll nur selbständig wirtschaftlich auftreten, wenn der Markt versagt.

Von diesem Grundsatz haben sich Deutschland und die Europäische Union inzwischen weit entfernt. Der Staat bremst durch überbordende Bürokratie die Wirtschaft anstatt ihr den Weg zu ebnen. Der Staatsanteil an der Wirtschaftsleistung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, beträgt in Deutschland fast 50% im Jahr. Auch der EU-Durchschnitt ist nur geringfügig niedriger. Das ist viel zu hoch und kontraproduktiv für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung.

In den USA lag der Staatsanteil am BIP im vergangenen Jahr bei ca. 37,6%. Die wirtschaftliche Entwicklung war bis zum Amtsantritt von Donald Trump erheblich dynamischer als in Europa. Insofern hätte es der bisherigen, zum Teil extremen und nicht zu Ende gedachten Maßnahmen der neuen Regierung nicht bedurft. Außerdem ist eine „Umverteilung“ von unten nach oben i.d.R. volkswirtschaftlich kontraproduktiv.

An einer geringeren Staatsquote in Europa führt aber kein Weg vorbei. Der Staatsanteil sollte auf ca. 35-40% pro Jahr zurückgeführt werden. Das sollte jedoch strategisch durchdacht, geplant und sukzessive durchgeführt werden. Nur so können die notwendigen Anpassungsprozesse gelingen.

Aktuell wird beim Thema Rückbau des Staates viel über Javier Milei, den argentinischen Präsidenten, diskutiert. Argentinien hat seit Jahrzehnten wirtschaftliche Probleme, die 2001 in der Staatspleite gipfelten. Die Währung Peso war vollständig verfallen. Seitdem kam es nicht erneut zu einer Staatspleite, aber die Wirtschaft lief mit kurzen Unterbrechungen schlecht. Das liegt zu einem großen Anteil an der weit verbreiteten Korruption und dem daraus resultierenden geringen Vertrauen in den Staat. Milei gewann die Wahl mit dem Versprechen, die Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft stark anzukurbeln. Dafür verringerte er die Staatsausgaben auf ein Mindestmaß, senkte die Neuverschuldung gegen Null und stabilisierte dadurch die Landeswährung. Anfängliche Kollateralschäden wie eine weiter steigende Arbeitslosigkeit und Armut nahm er in Kauf. Seine Zwischenbilanz sieht wirtschaftlich recht gut aus. Die vor seinem Amtsantritt absurde Inflation von mehr als 200% liegt jetzt bei ca. 25-30% p.a. Die Wirtschaft wächst und die Staatsverschuldung steigt nicht weiter.

Ob das argentinische Experiment gelingt, ist noch offen. Denn im Vergleich zu den südamerikanischen Nachbarländern ist der Peso inzwischen erheblich überbewertet. Das verringert die Wettbewerbsfähigkeit Argentiniens gegenüber den Konkurrenten in Südamerika. Das könnte den guten Ansatz von Präsident Milei konterkarieren und am Ende nicht zum Erfolg führen. Das wäre insofern schade, weil einige sinnvolle Maßnahmen ergriffen worden sind. Argentinien ist aber auch ein Beispiel dafür, dass Maßnahmen sukzessive umgesetzt werden sollten, da Radikalmaßnahmen dazu führen können, dass ein Problem gelöst, dafür aber ein anderes geschaffen wird. Argentinien sollte nicht als Beispiel in die Geschichte eingehen, dass grundsätzlich sinnvolle wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht greifen.

Eine steuerliche Umverteilung „von unten nach oben“ ist volkswirtschaftlich in der Regel schädlich. Eine Reduzierung der Staatsquote ist aktuell unumgänglich, sollte aber sukzessive über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren erfolgen. Der Rückbau des Staates sollte zu einer höheren wirtschaftlichen Leistung und einer gerechteren Verteilung und Belastung der Abgaben führen.

Quelle: IC Consulting GmbH