Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen. Laut Bundesfinanzministerium fließen jährlich aktuell rund 15 Milliarden Euro in die kommunalen Haushalte.
Damit finanzieren Städte und Gemeinden unter anderem Schulen, Kitas, Schwimmbäder oder die Instandhaltung von Straßen und Brücken.
2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, da gleichartige Grundstücke ungleich behandelt wurden. Im Westen basierte die alte Regelung auf Daten von 1965, im Osten sogar von 1935. Insgesamt sind 36 Millionen Gebäude und Grundstücke in Deutschland betroffen. Alle Grundstücke wurden bundesweit zum 01.01.2022 neu bewertet. Zum 01.01.2025 ist nun die Reform der Grundsteuer in Kraft getreten.
Die Bundesregierung hatte eine aufkommensneutrale Ausgestaltung versprochen, d.h. die Höhe des Grundsteueraufkommens insgesamt sollte ungefähr gleich bleiben. Es stand jedoch von vornherein fest, dass die Neubewertung sämtlicher wirtschaftlicher Einheiten des Grundbesitzes unweigerlich zu individuellen Belastungsverschiebungen zwischen den einzelnen Eigentümern führt.
Jedoch sieht die Realität anders aus. Verschiedene Umfragen und Analysen zeigen, dass der Großteil nun mehr Grundsteuer bezahlen muss. Der Anbieter der Software „WISO Steuer“ hat in einer Umfrage mit mehr als 46.000 Fällen herausgefunden, dass zwei Drittel aller Grundstückseigentümer nach der Reform mehr bezahlen müssen. Nur 26,7% der Befragten gaben an, dass sie entlastet wurden. Bei rund 7% blieb die Grundsteuer unverändert. Die Belastung variiert je nach Bundesland, Grundstücksart und Bewertungsmodell.
Durchschnittlich ist die Grundsteuer laut der WISO-Umfrage um 84,5% gestiegen. Allerdings ergeben sich je nach Bundesland erhebliche Unterschiede. Berlin verzeichnet mit 118,6% den stärksten Anstieg, gefolgt von Baden-Württemberg (107,4%) und Brandenburg (104,1%). Bayern (68,9%), Saarland (56,5%) und Schleswig-Holstein (54,7%) befinden sich am hinteren Ende der Liste.
Ein Grund für die sehr unterschiedlichen Werte in den Bundesländern liegt im Bewertungsmodell. Die Bundesländer können bei der Ermittlung der Grundsteuer zwischen unterschiedlichen Bewertungsmodellen wählen, z.B. Bodenwertmodell, Flächenmodell oder das Bundesmodell, das im Großteil der Bundesländer zur Anwendung kommt. Allerdings ist nicht allein das Modell für die tatsächliche Steuerlast ausschlaggebend, sondern vor allem die Höhe der Hebesätze. Diese werden von den Kommunen festgelegt. Der Staat hat hier keine Entscheidungsgewalt, hatte jedoch an die Städte und Gemeinden appelliert, gegebenenfalls die Hebesätze anzupassen, um ein konstantes Grundsteueraufkommen zu erreichen. Allerdings kämpfen viele Städte und Gemeinden mit Geldnot. Da ist die Verlockung groß, bei der Grundsteuer doch etwas mehr herauszuholen.
Am Beispiel von Berlin zeigt sich jedoch, dass die Gestaltung der Hebesätze die Verwerfungen durch die neue Bewertungsmethode nicht auffangen können. Der Hebesatz für die Grundsteuer wurde in Berlin von 810% auf 470% reduziert, d.h. fast halbiert.
Trotzdem müssen jetzt viele Grundstückseigentümer doppelt oder dreimal so viel bezahlen.
Das Ziel der Reform war es, den realen Wert der Immobilien stärker zu berücksichtigen. Experten hatten erwartet, dass die Grundsteuer gerade in gefragten Städten steigen könnte, da die Immobilien und Grundstücke in den vergangenen Jahren stark an Wert gewonnen hatten. Wohnen wird dadurch noch teurer.
