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Bundesrecht bricht Landesrecht
vom 08.10.2026
Immobilien • Recht & Politik

Bundesrecht bricht Landesrecht

Die Enteignung von Wohnungen unterliegt hohen Hürden

Bundesrecht bricht grundsätzlich Landesrecht. Das ergibt sich aus Artikel 31 GG.

Dieser Grundsatz gilt bei der konkurrierenden Gesetzgebung nach Artikel 74 GG.

Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch das Bundesland Berlin können Gesetze für Wohnimmobilien erlassen. Bisher gibt es weder im Bundesland Berlin noch in der Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz, dass die Vergesellschaftung oder Enteignung (gegen entsprechende Entschädigung) erlaubt oder verbietet. Die Bundesregierung könnte mit einem gesetzlichen Verbot der Enteignung von Wohneigentum auf Bundesebene der Enteignung auf Länderebene einen Riegel vorschieben. Das müsste vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

In Berlin gab es im Jahr 2021 einen Volksentscheid und im März 2026 eine Art Rahmengesetz. Für eine verfassungskonforme Vergesellschaftung von Wohnimmobilien sind aber zwei konkrete Schritte notwendig. Zunächst ist ein konkretes Anwendungsgesetz in das Berliner Abgeordnetenhaus einzubringen und zu verabschieden: Welche Wohnungsunternehmen (z.B. ab 3.000 Wohneinheiten) sind betroffen, wie wird die Verwaltung strukturiert und wie wird entschädigt?

Nach dem bisherigen Stand sollen nur große Wohnungskonzerne mit einem Bestand von mehreren Tausend Wohneinheiten in Berlin enteignet werden, nicht aber alle Vermieter. Das wäre nicht bezahlbar und ist auch politisch nicht gewollt.

Es sollen große Wohnungsbestände enteignet werden und der Mietanstieg in Berlin verlangsamt werden. Es geht um Unternehmen wie z.B. Vonovia und nicht um Herrn Müller oder um AIFs mit vielleicht dreistelligen Wohneinheiten in Berlin.

In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob das noch nicht formulierte und auch nicht verabschiedete Gesetz verfassungskonform ist. Es sind die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes zu prüfen. Ist eine Vergesellschaftung von Wohnimmobilien grundsätzlich zum Wohle der Allgemeinheit? Und ist eine angemessene Entschädigung zum Verkehrswert gesetzlich notwendig oder darf es auch weniger sein. Ein solches Gesetz könnte also auch daran scheitern, wenn es grundsätzlich zulässig ist, aber die Entschädigung erheblich zu gering ausfällt. Die Entscheidung darüber würde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fallen.

Es wird sehr schwierig für eine Berliner Regierung unter Führung der Linken, so ein Gesetz rechtskonform auszuarbeiten, zu beschließen, gegen die Bundesregierung durchzusetzen und dann auch noch in Karlsruhe damit durchzukommen.

Die politisch teilweise gewünschte und in der Berliner Bevölkerung mehrheitsfähige Vergesellschaftung oder Enteignung von Wohnimmobilien unterliegt hohen Hürden. Ein Volksentscheid oder ein Rahmengesetz genügen nicht. Es bedarf eines verfassungskonformen Gesetzes in Berlin. Außerdem könnte das Vorhaben an einem noch zu verabschiedenden Bundesgesetz scheitern, dass die Vergesellschaftung oder Enteignung von Wohnimmobilien verbietet. Der politische Wille in Berlin richtet sich gegen große Wohnungskonzerne, nicht gegen alle Vermieter von Wohnungen. Nach dem bisherigen Stand ist auch kein AIF betroffen.

Die Politik sollte die insbesondere in Berlin in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Mieten als Mahnung wahrnehmen und endlich politisch alles ausschöpfen, was zu einer Steigerung der Neubautätigkeit führt.

Quelle: IC Consulting GmbH


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